Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Manfred Rodiger e.K. Mannheim Verkaufs- , Liefer- und Zahlungsbedingungen und Informationen

1. Geltungsbereich Für die Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Fa. Rodiger e.K. nicht an.

2. Preise / Angebote / Preisänderungen Die angegebenen Preise sind –gleich, wo sie abgegeben wurden – freibleibend und unverbindlich. Preisauszeichnungen von im Ladengeschäft präsentierter Ware beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer, ansonsten verstehen sich die Preise jeweils zzgl. Mehrwertsteuer. Individuell erarbeitete Angebote behalten 30 Tage ihre Gültigkeit. Für Übergrößen werden die in der Textilindustrie üblichen Zuschläge berechnet Die bei Vertragsabschluss vereinbarten Preise behalten Gültigkeit, sofern die Lieferung innerhalb der nächsten 6 Monate erfolgt. Wird aufgrund dieser Regelung der tatsächliche Verkaufpreis letztendlich erhöht, so hat der Käufer das Recht vom Kaufvertrag zurückzutreten, sofern die Preise um mehr als 5% gestiegen sind.

3. Lieferzeiten / Lieferverzug Liefertermine bzw. – Fristen sind nur dann verbindlich, wenn diese schriftlich fixiert wurden. Der Käufer hat erst nach Ablauf von 10 Tagen nach einem verbindlich vereinbarten Liefertermin das Recht, eine Nachfrist mit Ablehnungsandrohung i.S. § 326 BGB zu bestimmen. Ein dem Käufer zustehender Schadensersatzanspruch aus § 326 BGB beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf max. 10% des vereinbarten Kaufpreises.

4. Versand / Gefahrtragung Mit der Übergabe des Vertragsgegenstandes an die den Transport ausführende Person geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Käufer über. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht schon vor diesem Termin auf den Käufer über, wenn der Versand trotz Versandbereitschaft auf Wunsch des Käufers verzögert wird. Während des Transports wird die Ware auf Wunsch des Käufers auf seine Rechnung versichert.

5. Eigentumsübergang Das Eigentum an den gelieferten Waren geht, soweit nicht zuvor ein Eigentumsübergang kraft Gesetz erfolgt ist, erst mit vollständiger Bezahlung auf den Kunden über. Der Käufer ist verpflichtet, bei Zugriffen von Dritten (Pfändung, Zurückbehaltungsrecht oder ähnliches) auf den Umstand hinzuweisen, dass die Ware unter Eigentumsvorbehalt des Verkäufers steht.

6. Haftung und Gewährleistung Liegt ein Mangel der Ware vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften über Mängelhaftung. Der Verkäufer übernimmt für Schäden, die infolge unvollständiger, verspäteter oder nicht erfolgter Lieferung entstehen, keine Haftung, wenn diese durch Feuer, Streiks, Aussperrung, höhere Gewalt oder durch andere Umstände, die außerhalb des Einflussbereiches des Verkäufers liegen, verursacht werden. Bei Nichtlieferung oder Lieferverzögerungen von Vorlieferanten ist der Verkäufer dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Der Verkäufer verpflichtet sich, den Kunden schnellstmöglich über einen solchen Umstand zu informieren. Der Verkäufer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und Personenschäden, es sei denn, der Kunde hat gesetzliche Ansprüche. Der Verkäufer und seine Arbeitnehmer bzw. Erfüllungsgehilfen haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, auch nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden werden durch vorstehende Haftungsbeschränkungen nicht abgedungen.

7. Zahlungsbedingungen Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb 30 Tagen nach Zugang der Rechnung bezahlt. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB.
Sondergefertige Ware sowie Ware mit Werbeanbringung -gleich welcher Art -werden mit Auftragserteilung zur Zahlung fällig.

8. Datenschutz Die Aufträge werden über elektronische Datenverarbeitung erfasst und abgewickelt. Die Kundendaten werden nur diesem Zweck gespeichert.

9. Gerichtstand und Erfüllungsort Der Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, sofern dies gesetzlich nicht anders bestimmt ist, Mannheim.

Manfred Rodiger e.K. Berufskleidung und Arbeitsschutz , T 2, 2-3 D-68161 Mannheim
Tel. 0621/24221 www.rodiger.de Mail: Rodiger@t-online.de
Handelsregister AG Mannheim HRA 4393 USt.ID-Nr. 812 001 960

Stand Januar 2009

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